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Der BGH hat am 22.07.14 (VIII ZR 313/13) entscheiden, daß der Grundversorgungsvertrag mit ALLEN Mietern zustande kommt.

Bisher galt der energierechtliche Grundsatz, daß in der Grundversorgung der Versorgungsvertrag mit demjenigen zustandekommt, der an der Abnahmestelle Energie entnimmt. Nun gilt dies stellvertretend für alle die Verfügungsgewalt über die Abnahmestelle haben, also alle Mieter. Damit sind alle Mieter als Gesamtschuldner Vertragspartner. Dies hat gravierende Auswirkungen im Falle einer Versorgungssperre. Allen Mietern ist die Grundversorgung dann verwehrt, wenn der erste Mieter nicht zahlt. Diese Entscheidung ist sehr stark an Versorgerinteressen ausgerichtet.

Der BGH schreibt dazu wörtlich:

Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist hiernach typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt.

Zur BGH-Entscheidung




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