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Widerrufsbelehrung und Berufsfreiheit

In der Nacht von gestern auf heute haben sämtliche Onlinehändler in einer Nachtschicht die Regelungen der neuen Verbraucherschutzrichtlinie in ihre Shops eingepflegt.

Die neue Verbraucherschutzrichtlinie berücksichtigt die Berufsausübungsfreiheit nicht und hilft auch keinen Verbrauchern beim Onlineshoping. Sie quält lediglich die Onlinehändler eine Nacht und leistet jenen Rechtsanwälten Vorschub, die ihre Kasse mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen aufzubessern versuchen .

Die neuen Regelungen sind so formuliert, daß je nachdem, ob Speditionsware oder in Teillieferungen Waren geliefert werden, unterschiedliche Klauseln gelten sollen. Zudem muß für sämtliche Waren aus dem Shop entschieden werden, ob Rücksendekosten übernommen werden. Ausnahmen sind nicht möglich. Um also ein Muster der Widerrufsbelehrung verwenden zu können, ist der Unternehmern gezwungen, sich in seinem Geschäftsmodell festzulegen. Verwendet er kein Muster, setzt er sich akuter Abmahngefahr aus.

Die Verbraucherschutzrichtlinie trifft daher den Unternehmer in seiner Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG. Dies wäre nur gerechtfertigt, wenn Gründe des Allgemeinwohls dafür sprächen. Dies ist allerdings nicht zu erkennen. Der Allgemeinheit ist mit den komplizierten Regelungen in der Widerrufsbelehrung und der Festlegung auf ein Geschäftmodell für alle Waren im Shop durch die Unternehmer nicht gedient. Die Berufsausübungsfreiheit ist daher verletzt.




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