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Verwendung von Herstellerlogo durch Nicht-Vertragshändler ist unlautere Werbung

So entschied es das OLG Jena mit Urteil 2 U 514/15:

Im vorliegenden Fall ging es um ein Autohaus, dass neben den Herstellermarken Mitsubishi und SsangYong sich auch auf die Reparatur von Hyundai-Fahrzeugen spezialisiert hatte. Es warb daher mit mit dem Hyundai-Logo an der Gebäudefassade und auch auf dem Briefkopf und beschrieb sich selbst als „Spezialwerkstatt“ für die Reparatur von Hyundai-Fahrzeugen.

Das Autohaus war allerdings tatsächlich gar nicht Vertragshändler für Hyundai-Fahrzeuge. Zwar sah sich Hyundai selbst an der Verwendung des Logos nicht gestört und ging nicht dagegen vor, jedoch fühlte sich die „Wettbewerbszentrale“ (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.) dazu berufen, hier einzuschreiten, weil sie in der Verwendung des Logos eine Irreführung der Verbraucher sah. So kam es zum Gerichtsverfahren, bei dem die Wettbewerbszentrale das Autohaus auf Unterlassung verklagte.

In erster Instanz sah das Landgericht keine Irreführung in der Verwendung des Logos, da sich das Autohaus ja tatsächlich auch auf die Reparatur von Fahrzeugen der Marke Hyundai spezialisiert hatte. Das Oberlandesgericht Jena sah die Einwände der Wettbewerbszentrale jedoch in Teilen gerechtfertigt. Die Verwendung des Logos suggeriere dem Kunden, dass das Autohaus Vertragshändler sei, was auch mit einer Einbindung in die Händlerkette verbunden sei, was ein besonderes Vertrauen in die Kenntnisse und Fähigkeiten des Vertragshändlers beim Verbraucher hervorruft. Da dieses jedoch tatsächlich nicht Vertragshändler ist, hat es somit nach Auffassung des OLG Jena Verbraucher mit der Verwendung dieses Logos an Außenfassade und auf dem Briefkopf in die Irre geführt.

Allerdings unproblematisch sah auch das OLG die Bezeichnung als „Spezialwerkstatt“ für die Reparatur von Hyundai-Fahrzeugen. Dies rufe nicht dieselben Erwartungen wie an einen Vertragshändler hervor. Da das Autohaus auch tatsächlich glaubhaft machen konnte, dass es tatsächlich Spezialkenntnisse für die Reparatur von Hyundai-Fahrzeugen hat, sah das Gericht in diesem Punkt keine Verstoß und stellte vielmehr heraus, dass auch eine zurückhaltende Verwendung des Markennamens erlaubt ist, wenn tatsächlich Spezialkenntnisse vorhanden sind.




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