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US Surpreme Court bestätigt: Google Books verstößt nicht gegen Urheberrecht

Eine Urheberrechtsfrage, die uns als Anwalt in Göttingen Autoren immer wieder stellen, ist zumindest für die USA jetzt entschieden:

Am 18.04.2016 hat der amerikanische Surpreme Court in dem Klageverfahren gegen Google in letzter Instanz abschließend bestätigt, dass die bereits 2013 durch ein niederes Gericht Abweisung der Klage gegen den Service Google Books mit amerikanischem Urheberrecht vereinbar ist. Der Dienst Google Books stand lange Zeit in der Kontroverse - durch dieses Urteil ist zumindest für den amerikanischen Markt damit allerdings endgültig entschieden: Google darf Bücher einscannen und Ausschnitte hieraus in Suchergebnissen ohne Einwilligung der Urheber wiedergeben. Das Gericht stellte klar, dass es sich um ein Ausschöpfen der sog. „Fair Use“ (etwa: „gerechtfertigte Nutzung“) handelt, allerdings noch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sei.

Auf Deutschland ist dieses Urteil zwar so nicht anwendbar, hat aber natürlich auch auf deutsche Autoren und Verleger Auswirkung. Englischsprachige Texte könnten nach amerikanischem Recht damit von Google auf seiner amerikanischen Webseite books.google.com in gleicher Weise genutzt werden. Diese Seite kann natürlich auch aus Deutschland aufgerufen werden. Außerdem sind Urheber von Sachtexten besonders betroffen. Diese sind häufig auf Englisch verfasst, sodass Google sich für den amerikanischen Markt hieraus gerne bedienen wird. Hinzukommt, dass es bei Sachtexten häufig ausreichend ist, zur Informationsbeschaffung den Inhalt der Textauszüge, die Google zur Verfügung stellt, zu entnehmen, ohne dafür extra das gesamte Buch kaufen zu müssen.

Das Urteil hat daher auch für deutsche Urheber und Verleger eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.




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