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Urheberrecht bei Stadtplänen und Karten

Der Bundesgerichtshof hat in einem Hinweisbeschluß am 23.02.2014 ( BGH I ZR 121/13) die Frage beantwortet, wann Stadtpläne bzw. Karten urheberrechtlich geschützt sind. Dies ist eine weitere Argumentationshilfe im Falle hoher Lizenzforderungen für die versehentliche Nutzung eines kleinen Kartenausschnitts.

Die Antwort des BGHs ist: Es kommt drauf an, ob die Karte Merkmale einer persönlichen geistigen Schöpfung hat. Erst dann genießt die Karte oder der Stadtplan den Schutz des Urhebergesetzes.

Stadtpläne und Landkarten können als Darstellungen wissenschaftlich- technischer Art gemäß § 2 Abs.1 Nr.7 UrhG Urheberrechtsschutz genie- ßen, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs.2 UrhG handelt. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich bereits daraus ergeben, dass die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets macht. Die urheberrechtlich bedeutsamen schöpferischen Züge können insoweit in der Gesamtkonzeption liegen, mit der durch die individuelle Auswahl des Dargestellten und die Kombination von -meist bekannten- Methoden (z.B. bei der Generalisierung) und von Darstellungsmitteln (z.B. bei der Farbgebung, Beschriftung oder Symbolgebung) ein eigentümliches Kartenbild gestaltet worden ist (BGHZ 139, 68, 72-Stadtplanwerk; BGH, GRUR 2005, 854, 856 -Karten-Grundsubstanz).




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