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Unklarheit Leistungsschutzrecht: Zeitungsauszug bis 250 Zeichen vielleicht zu viel, vielleicht auch nicht...

In einem aktuellen Verfahren vor dem OLG München stritten der Presseverleger Süddeutsche Zeitung und das junge Start-up Unternehmen uberMetrics darüber, ob es zulässig ist, dass uberMetrics in den von ihnen gesammelten, zusammengestellten und aufbereiteten Informatonen aus Artikeln von Online- und Printmedien auch Auszüge aus den verwendeten Quellen veröffentlicht. Dies geschah teilweise mit Auszügen von bis zu 250 Zeichen. Die Süddeutsche sah sich dadurch in ihrem Leistungsschutzrecht verletzt und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Nach Ansicht der Süddeutschen handele es sich bei den von uberMetrics verwendeten Ausschnitten nicht mehr um rechtlich noch zulässige kleinste Textausschnitte, sondern um eine gewöhnliche nicht genehmigte Verwendung, die gegen die Leistungsschutzrechte des Presseverlags verstößt.

Das Gericht betonte in der Verhandlung die Unklarheit, die der Gesetzgebers in der Formulierung der Ausnahmeregelung gelassen hatte und betrachtete es nicht als seine Aufgabe, diese Klarstellung zu treffen:

Es wäre schön gewesen, wenn der Gesetzgeber klargemacht hätte, was kleinste Textausschnitte sind.

Es wurde daher angeregt, dass die Parteien untereinander eine solche Grenze definieren sollen...

Es ist schon erstaunlich, wie sowohl Gesetzgeber als auch Gerichte (zu deren Aufgabe es eigentlich ebenfalls gehört, Auslegungen von nicht konkretisierten rechtlichen Formulierungen zu treffen), sich häufig nicht zu einer klaren Entscheidung durchringen können. Die Frage nach einer Obergrenze bei der Verwendung von kleinsten Textausschnitten bleibt damit nämlich leider auch für zukünftige Fälle weiter ungeklärt und wird wohl noch häufige zu derartigen Streitfällen führen.




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