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Überlassung von Arbeitnehmern ohne behördliche Erlaubnis ist kein Wettbewerbsverstoß

Die Überlassung von Arbeitnehmern ohne erforderliche Erlaubnis ist laut Ansicht des OLG Frankfurt (6 U 63/14) kein Wettbewerbsverstoß. Zwar ist dies ein mit Bußgeld geahndete Vergehen, allerdings nicht ein solches, das Wettbewerbsrechtlich durch die Konkurrenz abgemahnt werden kann. Hierzu das OLG Frankfurt:

Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

Im Wettbewerbsrecht schlagen abmahnfreudige Konkurrenten zwar häufig einmal über die Strenge in ihrer Abmahnwut, in diesem Fall hat das OLG Frankfurt allerdings entschieden, dass dies „nur“ eine Ordnungswidrigkeit ist.




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