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Streitwert im Urheberrecht auf 1.000,00 € begrenzt. Doch gilt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schon bei Altfällen?

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken kappt den Streitwert im Urhebergesetz auf 1.000,00 € und bestimmt die Zuständigkeit der örtlichen Gerichte für Urheberrechtsverfahren. Strittig ist, ob das neue Gesetz auch für Altfälle gilt. Beim Amtsgericht München wird dies abgelehnt, beim Amtsgericht Köln bejaht. Abzuwarten ist, was sich durchsetzt und ob alle Richter am selben Gericht gleich entscheiden. Das OLG Hamburg lehnt eine Anwendung auf Altfälle ab, doch vielleicht fürchtet man dort um den Verlust von zigtausenden von Verfahren im Gerichtsbezirk? Wir sind gespannt, wie die Entwicklung sein wird.




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