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Streit zwischen Lindt und Haribo um Lindt-Teddy und Goldbär

Der goldene Schoko-Teddy von Lindt verstößt laut OLG Köln nicht gegen die eingetragene Marke Goldbär von Haribo. Dieser hatte geklagt, weil Haribo in der Ausgestaltung des Bären ein goldener Folie eine Verletzung der Marke Goldbär sieht. Der goldene Bär sei die dreidimensionale Darstellung des Wortes Goldbär.

In zweiter Instanz wies das OLG Köln die Klage zurück. Ein Markenverstoß könne vorliegen, wenn für den Kunde die Idee naheliegt, den Lindt-Teddy als „Goldbären“ zu bezeichnen. Dies sei jedoch nicht zu erkennen. Der Aufdruck „Lindt-Teddy“ schafft hier eine klare Abgrenzung. Außerdem führt Lindt hiermit nur die bestehende Produktpalette fort (bekannter Goldhase). Es ist nicht davon auszugehen, dass Lindt hier die Bekanntheit der Marke Goldbär für sich ausnutzen wollte.

Die Assoziation zum bekannten Goldbären dürfte von Lindt wohl kaum gewollt sein. Dies zu unterstellen ist fast schon absurd. Schließlich ist der Goldbär ein Fruchtgummi und auch als solches bekannt. Warum sollte Lindt bei einem Schoko-Teddy den Eindruck erwecken wollen, dass es sich um eine bekannte Fruchtgummi-Marke handelt?

Der Streit ist jedenfalls noch nicht abschließend geklärt. Das OLG Köln hat die Revision zugelassen, sodass Haribo hier immer noch die Möglichkeit hat, die Klage vor den BGH zu bringen.




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