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OLG Düsseldorf: Vorsicht bei Abmahnschutzklausel

Vorsicht bei der Verwendung der Abmahnschutzklausel: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.

Eine vermeintliche Schutzmaßnahme für Unternehmen, die sich vor Abmahnungen vor versehentlichen Abmahnungen Urheberrechtsverletzungen schützen möchten, ist es, folgenden Hinweis auf ihrer Webseite bereitzuhalten:

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

So zumindest tat es ein Unternehmen, dass nun vor dem OLG Düsseldorf allerdings hinsichtlich der Kosten mit seinen eigenen Abmahnansprüchen unterlegen ist. Dieses Unternehmen schrieb auf seiner Webseite weiter:

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. (…)

Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

Damit versuchte es, sich vor eventuellen Abmahnungen durch die Konkurrenz zu schützen. Eine derartige Formulierung hat allerdings keine rechtliche Bindungswirkung. Das Urheberrecht sieht keine rechtliche Notwendigkeit, dass Abmahner hier erst noch warten müssten. Hier ist es ähnlich wie bei dem berühmten rechtliche unsinnigen Hinweis: „Eltern haften für Ihre Kinder“. Man kann sich leider eben nicht in jedem Fall von rechtlichen Konsequenzen durch eine Ausschlussklausel aus der Haftung freikaufen, insbesondere wenn es sich nicht um vertragliche Bedingungen handelt, sondern wie hier um eine urheberrechtliche Täterschaft. Anderenfalls wäre dieser Hinweis ein Freifahrtschein zur freien Begehung von Urheberrechtsverletzungen. Er mag zwar potentielle Abmahner, die sich der Rechtslage selbst nicht ganz bewusst sind, im ersten Moment abschrecken - fachkundige Abmahnanwälte wird man sich damit aber eher nicht vom Leib halten können.

In diesem Fall ist eine solche Formulierung aber nicht nur nicht wirksam, sondern kann sogar schädlich sein:

Das OLG Düsseldorf hat nun mit seinem Urteil vom 26.01.2016 (Az.: I-20 U 52/15) entschieden - und damit auch die Ansicht des OLGs Hamm (Urteil vom 31.01.2012, Az.: I-4 U 169/11) bestätigt - dass, wer ein solches Verhalten des vorherigen Kontakts von anderen erwartet, sich auch selbst so zu verhalten habe. Damit verkehrt sich die vermeintlich erhoffte Wirkung dieser Klausel ins genaue Gegenteil: Anstatt sich selbst vor Abmahnungen zu schützen, verpflichtet man sich stattdessen nur selbst einem höheren Standard, der vom Urheberrecht eigentlich nicht vorgesehen ist. Nach Treu und Glauben dürfe man laut Ansicht des Gericht dann selbst auch nicht andere abmahnen, ohne vorherige Kontakt aufzunehmen. Auf den eigenen Abmahnkosten blieb das Unternehmen daher in diesem Fall sitzen.

Der Fall zeigt, weshalb es im Wettbewerbsrecht immer wieder sinnvoll ist, jeden noch so unscheinbaren Text auf der eigenen Webseite auf Rechtssicherheit zu prüfen - selbst vermeintlich unschädliche Formulierungen, die scheinbar nur positiv sind, können hier leicht zum Fallstrick werden.




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