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Netzsperren in Österreich dank Urheberrecht und EuGH-Urteil.

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil entschieden, dass eine Netzsperre grundsätzlich ein adäquates Mittel zur Verhinderung von Urheberrechtsverstößen ist. So sollen Rechteinhaber eine Sperrung durch den Internetprovider verlangen können, wenn die betroffene Internetseite offensichtlich Urheberrechtsverstöße begeht. So ist sind dies in diesem Fall die Internetseiten kinox.to, movie4k.to und thepiratebay.se

In Österreich wurde diese Sperre nun erstmalig umgesetzt. Das Urteil ist grundsätzlich für alle europäischen Länder bindend. Da es in Deutschland noch keinen Fall vor dem obersten Gericht zu dieser Frage gab, wird dies hier praktisch noch nicht umgesetzt. Es könnte jedoch in Zukunft zu Sperren durch die Internetprovider aufgrund von Ansprüchen der Rechteinhaber kommen.

Hierdurch werden effektiv Netzsperren realisiert, ohne dass es eines dazu auch eines Gesetzes bedarf. Wir finden, dass dies etwas weit geht und die Netzneutralität einschränkt. Eine einheitliche und transparente Kontrolle der Sperre findet nicht statt.

Für Rechteinhaber, die von derartigen Internetseiten betroffen sind, auf denen illegale Downloads angeboten werden, ist dies natürlich ein großer Gewinn.

Wir sind gespannt, wie sich die Rechtslage hier in Deutschland entwickeln wird.




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