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Ist es unlauterer Wettbewerb, sein Produkt als "Made in Germany" bezeichnen, wenn es teilweise im Ausland angefertigt wurde?

Im Wettbewerbsrecht gelten strenge Vorschriften, was den Umgang mit Werbung betrifft. Jeder will sich so gut wie möglich präsentieren, daher kommen dann auch schon einmal Werbesprüche auf den Tisch, die vielleicht mehr versprechen, als sie halten können. Dies ist dann allerdings unlauterer Wettbewerb, der durch die Konkurrenz abgemahnt werden kann.

In einem Beispielfall geht es um die Frage, ab wann man die Bezeichnung Made in Germany verwenden bzw. von einem deutschen Markenprodukt sprechen darf. Beim Umgang mit Werbung geht es immer darum, dass ein Produkt auch die Eigenschaften tatsächlich erfüllen muss, die es verspricht. So ist z. B. die bloße Bezeichnung Markenprodukt immer möglich, da sich aus ihr überhaupt keine Aussage über die Eigenschaft eines Produkts ableiten lässt. Wird ein Produkt jedoch als deutsches Markenprodukt bezeichnet, dann muss die damit zum Ausdruck gebrachte Beschaffenheit des Produkts, nämlich dass es in irgendeiner Form deutsch ist, auch zutreffen.

Beim Verbraucher wird (und das ist ja auch so gewollt) der Eindruck erweckt, dass das Produkt in Deutschland produziert wurde. Dies ist jedoch irreführend, wenn z. B. das Produkt teilweise im Ausland vorproduziert wurde und nur in Deutschland weiterverarbeitet oder veredelt wurde, denn davon geht der Verbraucher nicht aus.

So entschied es das OLG Hamm im Falle eines deutschen Online-Shops, der auch Kondome vertreibt, die er als Rohlinge aus dem Ausland bezieht und sie in Deutschland befeuchtet und auf Qualität überprüft. Bereits mit Urteil I-4 U 95/12 wurde entschieden, dass die Bezeichnung Made in Germany in diesem Fall unzulässig zu ist. Diese Rechtsprechung wurde nun auch mit dem aktuellen Urteil 4 U 121/13 bestätigt. Auch die Bezeichnungen deutsche Markenware und deutsche Markenkondome sind zu unterlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es gibt eine Revision vor dem BGH (I ZR 89/14).

Um teure Abmahnungen zu vermeiden, empfehlen wir unseren Mandanten generell, bei derartigen Fällen von einer möglicherweise irreführenden Bezeichnung Abstand zu nehmen. Einzelfragen sind allerdings selten pauschal zu beantworten, daher führen wir bei Beratungen zu Werbefragen zunächst eine genaue Analyse Ihres Produkts und Ihrer Ziele durch und schauen dann, ob es zu wettbewerbsrechtlichen Schwierigkeiten kommen kann. Gemeinsam suchen wir dann eine Lösung, wie Sie ihr Produkt im Rahmen Ihrer Ziele anpassen können, um Konflikte mit Konkurrenten vermieden.




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