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Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte sind kein Urheberrechtsverstoß

Wenn im Internet Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte gesetzt werden, die aus fragwürdigen Quellen stammen, kann es schon mal passieren, dass die verlinkte Webseite keine Rechte an der Verwendung dieser Inhalte hat. Wie verhält es sich mit diesen Links auf urheberrechtswidrige Veröffentlichungen? Sind diese erlaubt oder stellen bereits diese eine urheberrechtlich nicht zulässige „öffentliche Wiedergabe“ dar?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof. Am 08.09.2016 (Az. C-160/15) entschied er, dass keine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn derjenige, der den Link auf eine rechtswidrige Webseite setzt, nicht von deren Rechtswidrigkeit wusste. Damit sind Privatleute schon einmal aus dem Schneider. Für Webseiten mit Gewinnerzielungsabsicht wurde hingegen festgelegt, dass bei diesen eine solche Kenntnis immer zu vermuten ist. Sprich: Bei dem, der in Gewinnerzielungsabsicht Links zu urheberrechtlich geschützten Inhalten setzt, die rechtswidrig ohne Einwilligung des Rechteinhabers auf der verlinkten Seite veröffentlicht wurden, wird vermutet, dass der Linksetzende von der Rechtswidrigkeit wusste. Dieser kann dann im Zweifel abgemahnt werden.

Vor Gericht wird dieser dann beweisen müssen, dass er von der Unrechtmäßigkeit nichts wusste. Wie genau dieser Beweis allerdings zu führen sein soll, bleibt fraglich. Denn bei nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalten kann der Linksetzened letztendlich nicht mit Sicherheit wissen, ob die zu verlinkende Webseite tatsächlich ein Recht zur Veröffentlichung hatte. In der Praxis können sich kommerzielle Anbieter also nur schützen, indem Sie vorher bei jeder zu verlinkenden Webseite oder beim jeweiligen Urheber direkt anfragen. Beides ist höchst unpraktikabel, zeitaufwendig und wird häufig wohl auch schlicht unbeantwortet bleiben. Ob allein eine unbeantwortete Anfrage beim Webseitenbetreiber ausreicht, um sich von der vermuteten Kenntnisnahme der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung freizusprechen, geht aus der Entscheidung des EuGHs leider nicht hervor.

Das Urteil ist in Bezug auf Privatpersonen auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, um sich freier im Internet entfalten zu können. Für gewerbliche Anbieter hält es nach wie vor große Hürden aufrecht, sodass diese eigentlich nur mit großem Rechercheaufwand für jeden einzelnen Link das Risiko einer Abmahnung minimieren können. Ob ein derartig großer Aufwand gerechtfertigt ist, mag in Zweifel gestellt werden. Allerdings sind hier auch die Rechte der Urheber zu berücksichtigen, die ansonsten ebenfalls nur wenig Handhabe gegen die Verbreitung ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte haben. Veröffentlichungen auf Webseiten in Ländern, in denen das Urheberrecht schlicht nicht beachtet wird und es keine rechtliche Handhabe für den Urheber gibt, können so leicht als Sprungbrett für gewerbliche Webseitenbetreiber genutzt werden, um rechtswidrig veröffentlichte Inhalte zugänglich zu machen. Den Interessen der Urheber trägt das Urteil daher also auch entsprechend Rechnung.




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