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Kritische Bewertungen gegen Hotels müssen laut BGH nicht vorab geprüft werden (Urteil Holidaycheck, Az. I ZR 94/13)

Der BGH hat in seinem Urteil I ZR 94/13 entschieden, dass Betreiber von Bewertungsportalen (in diesem Fall Holidaycheck) vor Einstellung einer negativen Bewertung diese nicht auf Richtigkeit überprüfen müssen.

Damit entlastet der BGH die Betreiber derartiger Portale, denen ohnehin bereits bei Kenntnis von fehlerhaften Kritiken eine Menge Prüfpflicht auferlegt wird. Denn Anbieter von Bewertungsportalen müssen spätestens bei Kenntnis über die Unrichtigkeit die Aussagen prüfen. Das ist auch richtig so, schließlich können unrichtige und unsachliche Aussagen dort für immer stehen bleiben. Eine Prüfung vor Einstellung jeder auch nur Ansatzweise negativen Bewertung wäre allerdings tatsächlich eine enorme Belastung, die in diesem Fall tatsächlich nicht gerechtfertigt erscheint. Hier ist in dem BGH in diesem Punkt durchaus Recht zu geben.

Allerdings heißt das nicht, dass die Bewertungsportal-Betreiber gänzlich aus der Haftung wären. Viele Unternehmen sind auf derartige Bewertungsportale angewiesen. Gerade bei kleinen Unternehmen, die noch nicht sehr viele Bewertungen angesammelt haben, kann die eine ungerechtfertigte negative Bewertung ein großer Gefahrenfaktor werden. Daher ist in solchen Fällen der Betreiber dann auch verpflichtet, bei Beanstandungen des Inhabers die Aussagen zu prüfen und ggf. zu entfernen. Häufig herrscht bereits hierüber bei den Betreibern Unkenntnis. Gerade auch Betreiber privater Foren haben mit dieser Prüfpflicht oft schwer zu kämpfen. Als Anwaltskanzlei müssen wir daher im Namen der Betroffenen häufig aufgrund der verletzen Rechte die Betreiber derartiger Seiten abmahnen und zur Prüfung und Löschung auffordern. Ein solches Anwaltsschreiben hilft dann manchmal wunder und dem Betreiber fällt spontan wieder ein, dass er nicht falsche Aussagen auf seiner Seite dauerhaft stehen lassen kann.




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