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Keine presserechtlichen Auskunftsansprüche für Blog-Redakteur einer Zeitung

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 31.05.2016 (Au 7 E 16.251) einem Neonazi-Watchblog die Auskunftsansprüche für Redakteure einer Zeitung abgesprochen. Der Watchblog sei aufgrund seiner gemeinschaftlichen Beteiligung der Öffentlichkeit im dort mit angesiedelten Forum kein Presseorgan und habe daher keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch.

Hintergrund ist, dass ein Redakteur des Neonazi-Watschblogs in Erfahrung bringen wollte, welche „der an das Bayerische Landeskriminalamt gemeldeten rechtspolitisch motivierten Straftaten (...) einen erfolgreichen Ermittlungsabschluss nach sich zogen und welche eingestellt wurden“. Diese Anfrage wurde abgelehnt und eine Auskunft konnte nun auch nicht im Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Augsburg erreicht werden.

Denn um einen derartigen presserechtlichen Auskunftsanspruch durchsetzen zu können, müsse der anfragende Redakteur einer Zeitung oder einem Presseorgan sein, das die Gewähr für die publizistische Verbreitung an die Öffentlichkeit biete und an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirke. Dies schließt sog. „feste freie“ Mitarbeiter ein, die dauerhaft für eine bestimmte Zeitung schreiben. Das Gericht geht allerdings anhand der Selbstbeschreibung des Watchblogs davon aus, dass dieses gerade nicht wie eine Zeitung oder ein Presseorgan redaktionell betrieben wird, sondern - aufgrund des mit angesiedelten Forums und des Gemeinschaftsaspektes - jeder dort Beiträge im Blog veröffentlichen könnte. Erst recht handele es sich bei diesem Blog nicht um eine Zeitung oder eine Zeitschrift. Auch die Angaben zum Verlag und verantwortlichen Chefredakteur im Impressum konnten hier nicht für Abhilfe sorgen.

Würden Internetdiskussionsforen oder Blogs einem Presseorgan gleichgestellt, sodass die Beitragsersteller den presserechtlichen Auskunftsanspruch gleichwertig nutzen könnten, wäre dies nach Ansicht des Gerichts ein zu allgemeines Auskunftsrecht.

Die Grenzen zwischen Blog und Zeitung sind im heutigen Internet-Zeitalter, in dem jede Zeitung auch ihren eigenen Online-Teil hat, allerdings längst schon nicht mehr so klar und eindeutig abgesteckt. Ob es sich bei einem Blog oder einem Forum um ein Presseorgan handelt oder nicht, ist einmal mehr eine jeweilige Einzelfallabwägung, die von den Gerichten nicht immer so getroffen werden, wie es dem Rechtsgefühl vieler anderer vielleicht eher entspricht.




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