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Justizminister will Verbreitung von Nackt- und entblößenden Bilder zum Schutz von Kindern und Erwachsenen verbieten

Justizminister Heiko Maas will die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte eindämmen, indem Nacktbilder verboten werden sollen. Hierzu sollen also bereits Fotos unbekleideter Personen oder auch bloßstellende Fotos zählen. Auch Erwachsene sollen hierdurch geschützt werden.

Bisher gibt es in Fällen der unfreiwilligen Verbreitung entblößender Bilder lediglich zivilrechtliche Ansprüche gegen die Täter. Das Zivilrecht schützt dabei die Persönlichkeitsrechte bei Nacktaufnahmen und bloßstellenden Aufnahmen. Wenn keine Einwilligung vorliegt, darf eine solche Aufnahme nicht einfach so verbreitet werden. Allerdings sind zivilrechtliche Ansprüche nur durch Privatklagen bei Gericht eintreibbar. In Zivilverfahren ermittelt nicht die Staatsanwaltschaft und es gibt auch keine Bestrafung der Täter. Häufig fehlen uns auch die Beweise, wer die Aufnahme verbreitet hat.

Sollte die Verbreitung derartiger Bilder in Zukunft strafbar sein, kann die Staatsanwaltschaft ermitteln. Dieser stehen ganz andere Möglichkeiten zur Verfügung, Beweise zu sichern.

Dieser im Ansatz sehr positiver Referentenentwurf birgt allerdings auch die große Gefahr, dass durch zu unbestimmte Rechtsbegriffe Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt wird und eine Zensur jedweden „geschmacklosen Bildes“ erfolgen kann.




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