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Impressumspflicht: Nennung der Aufsichtsbehörde bei offline angebotenen Dienstleistungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit seinem Urteil vom 28.04.2016 (6 U 214/15), dass die offline angebotenen Shows mit Bühnen- und Theaterfeuerwerken eines Anbieters nicht dazu verpflichten, auf dessen Internetseite die Nennung der Aufsichtsbehörde im Impressum vorzuhalten.

Nach § 5 TMG sind bei Dienstleistungen, die online angeboten werden, im Impressum auch die zuständigen Aufsichtsbehörden zu nennen. Im hier vorliegenden Fall ist zwar im Sprengstoffgesetz geregelt, dass der Durchführung derartige Feuerwerke mit explosionsgefährlichen Stoffen einer Erlaubnis bedürfen. Der Anbieter hatte jedoch auf seiner Internetseite nicht direkt die Feuerwerke beworben oder angeboten, sondern dies geschah nur auf offline. Auf der Seite des Anbieters war lediglich die Rede von „Feuerdekorationen“, worunter nach Auffassung des Gerichts der Besucher der Webseite wohl eher nicht die einer Aufsichtsbehörde unterliegenden pyrotechnischen Shows verstehen würde, sondern sich hierunter eher keiner Aufsichtsbehörde unterliegenden Dekorationsartikel wie z. B. Fackeln vorstellt. Ein Anlass, sich bei der sprengstoffrechtlichen Aufsichtsbehörde über die Zuverlässigkeit des Beklagten zu informieren, bestünde daher in diesem Fall offensichtlich nicht.

Der Anbieter ist in diesem Fall daher wohl mit Glück noch einmal knapp an einem Fehler bei der Einhaltung der Impressumspflicht entgangen. Die für Verbraucher vorzuhaltenden sind ohnehin bereits vielfältig und teilweise auch für die Anbieter sehr undurchsichtig. Doch selbst die Devise: „Mehr hilft mehr“ kann oftmals ebenfalls nach hinten losgehen, auch eine Angabe von zu viel bzw. falschen Informationen kann zu Abmahnungen führen. Eine Überprüfung der Pflichtangabe für Gewerbetreibende im Internet ist daher heutzutage eigentlich ein Muss für jeden Anbieter.




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