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Haftung Geschäftsführer für Wettbewerbsverstoß GmbH

Der BGH hat am 18.06.2014 über die Frage zu entscheiden, wann der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet.

Die Haftung erfolgt nach dieser wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des BGH nicht alleine aus der Organstellung. Vielmehr ist zwingend ein positives Tun des Geschäftsführers.

Der BGH schreibt hier in seiner Entscheidung BGH I ZR 242/12:

a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

b) Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegen- über außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.

c) Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.




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