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Geschäftsführer einer GmbH können im Einzelfall persönlich haften

Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 19.05.2016 (17 HKO 1061/15), entsprechend den neuen Vorgaben des BGHs, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Falle eines Wettbewerbsverstoßes selbst persönlich haftet, wenn er die rechtswidrige Handlung selbst begangen hat.

Grundsätzlich sind Geschäftsführer von GmbHs (Gesellschaften mit beschränkter Haftung) zwar von der Haftung befreit, müssen also nicht mit Ihrem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der GmbH einstehen. Sollte gegen die GmbH also ein Zahlungsanspruch bestehen z. B. aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes, so haftet der Geschäftsführer nach dem Grundsatz der Haftungsbeschränkung für etwaige Schadensersatzansprüche nicht persönlich. Allerdings ist dieser Grundsatz aufgehoben, wenn dem Geschäftsführer eine Garantenstellung zukommt, aufgrund derer er verpflichtet wäre, die Wettbewerbsverletzung zu verhindern.

Bereits 2014 entschied der Bundesgerichtshof allerdings, dass Geschäftsführer ausnahmsweise doch auch dann persönlich in Haftung genommen werden können, wenn sie die rechtswidrige Handlung selbst persönlich vorgenommen haben. Dann kann z. B. im Falle von Wettbewerbsrechtsvertößen oder markenrechtlichen Verstößen neben dem Vermögen der GmbH auch das des Geschäftsführers herangezogen werden.

Diesem Grundsatz folgend entschied das Landgericht München in obigem Urteil entsprechend gegen den Geschäftsführer, dessen Firma den markenrechtlich geschützten Namen „Hollywood“ mit im bei der Benennung der eigenen Firma als „Hollywood-Agentur“ geworben wurde. Die Beweislast fiel in diesem Fall sogar besonders einfach, da der Geschäftsführer die persönlich begangene Handlung im Vorfeld selbst eingeräumt hatte. So konnte er sich anschließend nicht mehr darauf berufen, dass seine GmbH für den Verstoß zu haften habe und musste mit seinem eigenen Vermögen für den Schaden einstehen.




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