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Für die Verbraucher - vom EuGH!

Endlich ist die Entscheidung da, auf die wir nun seit Jahren warten. Nach dem Urteil vom 23.10.2104, Az.: C-359/11 und C-400/11 ist es nun raus: Die GasGVV und die StromGVV geben kein einseitiges Recht zur Preisänderung, da sie europarechtswidrig sind.

Der BGH hat dem EuGH die StromGVV und die GasGVV zur Prüfung vorgelegt, ob diese ein einseitiges Preisbestimmungsrecht einräumen bzw. ob diese der «Stromrichtlinie» 2003/54/EG und der «Gasrichtlinie» 2003/55/EG entsprechen. Nach Auffassung des EuGHs ist dies nicht der Fall. Die deutschen Regelungen zur Preisänderung gewährleisten nicht ausreichend Verbraucherschutz; denn die deutschen Vorschriften geben dem Verbraucher nicht die Möglichkeit sich rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang zu informieren.

Nach jahrelangem Kampf der Verbraucher gegenüber unzulässigen Preiserhöhungen der Energieversorger ist nun klar und deutlich auch für die Grundversorgung und deren allgemeinen Tarife durch den EuGH entschieden, daß es so nicht ging!

Unsere Mandanten haben sich zurecht gewehrt. Für unsere laufenden Verfahren, die ausgesetzt waren, um die EuGH-Entscheidung abzuwarten, ist dies ein sehr positives Signal. Wir werden uns für unsere Mandanten auf die EuGH-Entscheidung berufen.




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