Telefon: 0551 5311924

Fachgespräch mit Thomas Oppermann Mdb und Lars Klingbeil Mdb zur Störerhaftung

Zum Bericht der Initiative Freifunk Göttingen vom Chaos Computer Club (https://freifunk-goettingen.de/2015/05/fachgespraech-mit-thomas-oppermann-mdb-und-lars-klingbeil-mdb/)

Am Freitag, 22.05.2015 fand mit den beiden Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein Fachgespräch zum Thema offene WLANs in Göttingen statt. Dies war auf Anfrage der Göttinger Freifunkinitiative zustande gekommen. Göttingens einzige Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Rechtsanwältin Feuerhake war auf Bitte des ChaosComputerClubs Göttingen hinzugekommen und beteiligte sich an der regen Diskussion.

Hauptgegenstand war der Referentenentwurf zum 2. TMGÄndG § 8. Dieser soll Rechtssicherheit für W-LAN-Betreiber bringen. Er birgt allerdings weiterhin Unklarheiten. Nach Einschätzung von Rechtsanwältin Feuerhake kann der Gesetzentwurf so nicht dazuführen, daß mehr Offene W-LANs betrieben werden. Bei Umsetzung des Gesetzentwurfes verbleibt das rechtliche Risiko beim W-LAN Betreiber, denn die Regelungen sind so, daß der Betreiber weiterhin die Darlegungslast haben wird.

Kommt der Gesetzentwurf, kann weiterhin nur Freifunk echte Sicherheit bei der Öffnung des W-LANs bieten. Der Gesetzgeber vermag es mit diesem Entwurf nicht, Rechtssicherheit zu realisieren. Also Freifunk ist und bleibt die Lösung, wenn wir überall und für jeden Internet wollen.




Map small

FEUERHAKE ANWALTSKANZLEI
Obere-Masch-Str. 22
37073 Göttingen

(0 Bewertungen auf Anwalt.de)

Fon: +49-(0)-551-5311924
Fax: +49-(0)-551-4885951
Mail: info@anwaltskanzlei-feuerhake.de