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Datenschutz: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Datenschützer können aufatmen: der EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit wird es bis auf weiteres wohl auch weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor einigen Jahren geurteilt, dass das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil es gegen das Fernmeldegeheimnis verstieße. Seitdem war die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder abgeschafft und ein neues Gesetz wurde bis heute nicht verabschiedet. Dank des Urteils des EuGH ist dies nun auch nicht mehr notwendig. Die angedrohte Strafzahlungen aufgrund der bisherigen Nichtumsetzungen entfallen nun für Deutschland.

Damit ist die Vorratsdatenspeicherung allerdings noch nicht ganz vom Tisch. Beanstandet wurde, dass die bisherige Regelung zu undifferenziert sei und es zu wenig Kontrollmöglichkeiten gäbe, nicht aber die Vorratsdatenspeicherung als solche. Die EU kann also eine neue, nachgebesserte Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung erlassen, die dann von den Mitgliedsstaaten wieder umgesetzt werden muss.




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