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EuGH entscheidet zur GEMA-Pflichtigkeit für öffentliche Wiedergabe in Rehazentren

Der EuGH entschied mit Urteil vom 31.05.2016 (C-117/15), dass die öffentliche Wiedergabe von Fernsehsendungen in einem Rehazentrum gebührenpflichtig ist. Eine nicht bei der GEMA angezeigte derartige Nutzung kann zu urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen führen. Bereits 2012 hatte der EuGH in einem anderen Fall entschieden, dass eine Wiedergabe in Warteräumen von Arztpraxen keine Gebührenpflicht für die GEMA auslöst. Es kommt nach Sicht des EuGHs darauf an, ob durch das Anbieten solcher Programme dem Betreiber ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht. Dies wurde für die Warteräume abgelehnt, da es sich hierbei um ein im Hintergrund laufendes Programm handelt, dass die wartenden Patienten gar nicht wirklich aufnehmen würden.

Anders ist es aber im jetzt entschiedenen Fall: Die in zwei Warte- und Trainingsräumen angebrachten Fernseher wären nicht mehr lediglich „Hintergrundmusik“ sondern - wenn auch nicht Teil der Behandlung - eine „zusätzliche Dienstleistung“. Dies würde dem Betreiber einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, sodass die GEMA einen Schadensersatz für die entgangenen Gebühren geltend machen kann. Dieses Szenario sei ähnlich dem der Ausstrahlung in einer Gastwirtschaft, Hotel oder Kureinrichtung.

Die Abgrenzung zwischen erlaubter Nutzung in lediglich über einen kurzen Zeitraum genutzten Warteräumen als „Hintergrundmusik“ und Wiedergabe in Räumen, in denen sich Patienten längerfristig aufhalten und damit den Inhalt tatsächlich auch aufnehmen können, ist damit durch den EuGH nun ziemlich scharf umrissen.

Unserer Erfahrung nach ist die GEMA aber leider für den Fall der tatsächlich rechtmäßigen Nutzung nicht sehr einsichtig. In einem für uns eindeutigen Fall, bei dem im Wartebereich eines Lieferdienstes ein Fernseher für die Nutzung durch die Mitarbeiter und nicht der nur sehr kurzfristig wartenden Kunden aufgestellt war, verlangte die GEMA trotz eindeutiger Rechtsprechung eine Gebührennachzahlung. Für Hinweise auf die Rechtmäßigkeit ist die GEMA wenig empfänglich. Es wird dort nur mit weiteren Zahlungsaufforderungen geantwortet. Einen Anspruch auf rechtmäßige unentgeltliche Nutzung kann die GEMA allerdings nicht durch sture Zahlungsaufforderungen vermeiden.

Sollten Sie unsicher sein, ob für Ihren Betrieb das öffentliche Aufstellen von Fernsehern oder Radios erlaubt ist, empfiehlt sich daher eine fachanwaltliche Beratung.




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