Telefon: 0551 5311924

Bundesverfassungsgericht: Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Mit Pressemitteilung vom 31.05.2016 gab das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung aus dem Urteil 1 BvR 1585/13 zum Thema Sampling bekannt. Das Bundesverfassungsgericht widerspricht damit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs und legt grundsätzlich fest, dass zur Sicherung der künstlerischen Freiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) das Verwertungsrecht eines Tonträgerherstellers an Samples (§ 85 Abs. 1 UrhG) zurücktreten muss hinter der freien Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) durch Künstler, die in ihren eigenen Werke kurze Samples anderer Stücke verwenden.

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in die Urheberrechte gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, so können die Verwertungsinteressen der Urheberrechtsinhaber zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.

Das Bundesverfassungsgericht stellt dabei fest, dass die sich gegenüberstehenden Paragraphen grundsätzlich verfassungskonform sind, allerdings bislang durch die Gerichte nicht weit genug ausgelegt wurden. Das vom Bundesgerichtshof bislang angewandte Kriterium, nach dem das verwendete Sample nicht in exakt gleich klingender Weise wiedergebbar sein darf, schränkt die künstlerische Freiheit zu stark ein und es muss bei der Abwägung hier stärker das Grundrecht der Kunstfreiheit berücksichtigt werden. Eine Lizenzierung der Samples oder ein eigenes Einspielen seien keine alternativen Lösungen, die geeignet wären, der Kunstfreiheit hier hinreichend Rechnung zu tragen, da diese jeweils mit einem erheblichen Aufwand verbunden sind bzw. u. U. gar nicht umsetzbar, wenn der Rechteinhaber eine Lizenzierung verweigert. Bei der Anwendung der Rechte von Künstlern und Rechteinhaber der Samples werde bei der bisherigen Abwägung die Kunstfreiheit stark eingeschränkt, obwohl ein wirtschaftlicher Nachteil der Rechteinhaber durch die Verwendung der Samples kaum vorhanden sei. Die Künstler hätten bei dieser Auslegung keine ausreichende Möglichkeit, in einen Dialog mit anderen Kunstwerken zu treten.

Damit gibt das Bundesverfassungsgericht für die Gerichte neue grundlegende Auslegungskriterien vor. Dennoch bleibt dies Einzelfall natürlich auch weiterhin eine Auslegungsfrage. Bei den hier streitgegenständlichen Samples handelt es sich um sehr kurze Ausschnitte von zweisekündigen Rythmussequenzen und nicht etwa um längere Auszüge. Die Übergänge bei der Verwendung sind hier fließend und die Frage, ob ein verwendetes Sample im Einzelfall unter diesen neuen Auslegungskriterien des Bundesverfassungsgerichts noch in die freie Benutzung fällt oder eine Verletzung der Verwertungsrechte des Rechteinhabers der Samples ist, bleibt weiterhin eine Einzelfallentscheidung, die in Zukunft durch die neuen Auslegungskriterien aber häufiger als bislang zu Gunsten der verwendenden Künstler ausfallen dürfte.




Map small

FEUERHAKE ANWALTSKANZLEI
Obere-Masch-Str. 22
37073 Göttingen

(24 Bewertungen auf Anwalt.de)

Fon: +49-(0)-551-5311924
Fax: +49-(0)-551-4885951
Mail: info@anwaltskanzlei-feuerhake.de