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BGH - WEG muß keine Gema zahlen

Müssen Wohnungseigentümergemeinschaften GEMA zahlen?

Bisher war unklar, ob Wohnungeigentümergemeinschaften Gema zahlen müssen. Der BGH hat dies jetzt geklärt:

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für ihre Sat-Anlagen keine Gema zahlen.

Das Problem lag in den Tiefen des Urheberrechts und wurde jetzt durch den BGH (I ZR 228/14) mit einer europarechtlichen Auslegung des Öffentlichkeitsbegriffs geklärt.

Eine kostenpflichtige Kabelweitersendung nach § 20 b UrhG setzt eine öffentliche Wiedergabe voraus. Die in der Gemeinschaftsantennenanlage gesendeten Inhalte müssten also der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Verwertungsgesellschaften gingen davon aus, daß hier der Öffentlichkeitsbegriff des Urhebergesetzes maßgeblich ist.

Nach der alten Auffassung und deutschem Urhebergesetz liegt Öffentlichkeit vor, wenn die Personen, an die wiedergegeben wird, nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbunden sind. Nach dem EuGH liegt Öffentlichkeit vor, wenn nicht an eine private Gruppe wiedergegeben wird bzw. an besondere Personen.

Alte Rechtslage: Öffentlichkeit mangels persönlicher Verbundenheit

Der Öffentlichkeitsbegriff nach § 15 III UrhG geht davon aus, daß eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn eine persönliche Verbundenheit der Mitglieder fehlt.

§ 15 Abs. 3 UrhG

Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

Nach alter Auffassung lag daher Öffentlichkeit vor, wenn nicht derjenige, der das Werk verwertet oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehung verbunden war. Sobald also 2 Empfänger nicht persönlich miteinander verbunden waren, lag eine öffentliche Wiedergabe vor.

Neue Rechtslage- Öffentlichkeit = unbestimmten Zahl potentieller Adressaten

Der BGH hat nun aktuell mit Urteil vom 17.09.2015 (Aktenzeichen I ZR 228/14) festgelegt, daß das deutsche Urheberrecht anhand des Europarechts (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG) ausgelegt. Dies löst den Öffentlichkeitsbegriff von der persönlichen Verbundenheit:

Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG ist deshalb in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen. Danach setzt die Öffentlichkeit einer Wiedergabe voraus, dass einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Wiedergabe auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören.[...] Der für den unionsrechtlichen Begriff der Öffentlichkeit maßgebliche Begriff der privaten Gruppe kann nicht ohne Weiteres mit dem für den nationalen Begriff der Öffentlichkeit im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG maßgeblichen Begriff der persönlichen Verbundenheit gleichgesetzt werden. Es handelt sich dabei um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich nicht, dass eine private Gruppe aus wenigen Personen bestehen muss.

Der BGH meint, daß hier eine private Gruppe von besonderen Personen vorliegt, daß das Signal nur in die Wohnung geleitet wird und sich daher nicht davon unterscheidet, ob jeder eine eigene Schüssel installiert hätte.

Alte Rechtslage- Bei Gemeinschaftsantenne Rechtsunsicherheit, ab wann Gemapflicht

Es war lange umstritten, ob der Öffentlichkeitsbegriff des § 15 III UrhG tatsächlich im Rahmen des Senderrechts Anwendung findet. Der BGH hatte jedoch bereits zuvor klar ausgeurteilt, dass auf den Sender-Rechtsbegriff des § 20 UrhG der § 15 III UrhG Anwendung finden soll (vgl. BGH I ZR 124/91). Diese Auffassung überzeugte auch, da sie hier den Gesetzestext für die Bestimmung, wann eine Wiedergabe an die Öffentlichkeit vorliegt, heranzieht.

Um die Sachverhalte zu vereinfachen, hatte z.B. die VG Media festgelegt, dass sie bei Hausgemeinschaften von weniger als 10 Parteien nicht prüft, ob eine persönliche Verbundenheit vorliegt. Bei Hausgemeinschaften, die größer als 10 Parteien sind, muss die Hausgemeinschaft vortragen, dass sie in nachbarschaftlicher und persönlicher Verbundenheit zueinander steht. Diese Verbundenheit war nicht nur schon dadurch gegeben, dass ein wirtschaftlicher gemeinsamer Zweck bestand. Es musste vielmehr zwischen sämtlichen Bewohner unabhängig von der wirtschaftlichen Verbundenheit der WEG eine nachbarschaftliche Verbundenheit bestehen, die über den Grad der bloßen Bekanntschaft hinausging.

Sollte daher in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zwischen sämtlichen Beteiligten ohne Ausnahme eine persönliche Verbundenheit bestehen, die über die wirtschaftliche Zweckgemeinschaft hinausging, war eine öffentliche Wiedergabe gegeben. Dies lag daran, dass Öffentlichkeit bereits gegeben war, wenn zwei Personen empfangen konnten, die nicht persönlich miteinander verbunden waren. Daher konnten nach dem alten Öffentlichkeitsbegriff bereits zwei Personen eine Öffentlichkeit darstellen.

Neue Rechtslage- Wohnungseigentümergemeinschaft keine Öffentlichkeit und keine Gemapflicht

Nach neuster Rechtsprechung des BGHs ist für die Beurteilung der Frage, ob im Streitfall die über eine Gemeinschaftsantenne empfangenen und durch ein Kabelnetz weitergeleiteten Sendesignale einer privaten Gruppe übermittelt werden, laut BGH zu berücksichtigen, dass diese Sendesignale von einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausschließlich in die Wohnungen der dieser Gemeinschaft angehörenden Wohnungseigentümer übermittelt werden. Es soll keine Wiedergabe an eine Öffentlichkeit vorliegen, weil die Wiedergabe auf besondere Personen beschränkt sei, die einer privaten Gruppe angehören.

Da nach Auffassung des BGHs keine Wiedergabe an eine Öffentlichkeit vorliegt, muß auch keine Gema gezahlt werden. Dies müsste dann auch gegenüber anderen Verwertungsgesellschaften gelten.




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