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BGH legt EuGH die Frage vor, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten gespeichert werden dürfen.

Der EuGH soll klären, ob IP-Adressen gespeichert werden dürfen. Die Frage ist dabei, ob eine dynamische IP-Adresse überhaupt personenbezogene Daten sind, denn diese erlauben für sich allein genommen keine Identifizierung einer Person.

Der Rechtsstreit eines Landtagsabgeordneten der Piratenpartei vor dem BGH gegen Bundesrepublik Deutschland ist damit erst einmal ausgesetzt.

Unserer Meinung nach sind die IP-Adressen schützenswerte Daten und stellen personenbezogene Daten dar, da anhand der IP eine Auskunft über den Provider die Zuordnung zu einer bestimmten Person zum Zeitpunkt der Nutzung ermöglicht.




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