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BGH zur Haftung Anschlußinhaber- kein Zwangsouting der Täter

Der BGH hat am 04.06.2014 die ausführlichen Urteilsgründe für seine Entscheidung zur Haftung für volljährige Familienangehörige veröffentlicht.

Anschlußinhaber haften für Urheberrechtsverletzungen über Ihren Internetanschluß nicht, wenn andere Personen den Anschluß mitbenutzen konnten.

Die Urteilsbegründung erläutert die Darlegungslast des Anschlußinhabers genauer. Der Anschlußinhaber muß nur vortragen, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Mehr muß der Anschlußinhaber nicht vortragen.




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