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BGH: Aussagen in einer Satiresendung müssen im Gesamtzusammenhang gesehen werden

Im Fall einer Klage gegen das ZDF wegen einer Aussage in der Satiresendung „Die Anstalt“ hob der BGH mit Urteil vom 10.01.2017 (Az.: VI ZR 561/15) das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.

In der streitgegenständlichen Sendung ging um die Frage, inwieweit Journalisten beim Thema Sicherheitspolitik tatsächlich unabhängig sein können. Die in der Satiresendung in einem Dialoggespräch getätigte Aussage betreffend verschiedene Medienpersönlichkeiten, dass diese mit gewissen sicherheitspolitischen Organisationen verbandelt sein sollen, ist laut Gericht zunächst dahingehend zu prüfen, welchen Aussagegehalt diese tatsächlich hat. Nach Ansicht des BGHs kommt es hierbei auf die Betrachtung des Zusammenhangs an, und nicht zwangsläufig auf den wörtlichen Inhalt. Im Kontext einer Satiresendung, deren Wesen gerade die Verfremdung sei, müssten die Aussagen daher zunächst von ihrem satirischen Mantel befreit werden, um dann den darunter befindlichen tatsächlichen Kern des Aussagehalts zu ermitteln. Hierbei kommt es auf die Botschaft an, die ein unvoreingenommener, verständiger Zuschauer, mitnimmt, was im Rahmen einer Satiresendung offensichtlich einen sehr großen Spielraum lässt.

Im vorliegenden aktuellen Fall entschied das Gericht dahingehend, dass die satirisch überzeichnete Aussage hinsichtlich ihres tatsächlichen Aussagegehalts zutreffend sei, und hob daher das Berufungsurteil auf.

Es ist erfreulich, dass in Zeiten von Verfahren gegen Böhmermann in Deutschland die Satirefreiheit dennoch weiterhin hochgehalten wird, was nun einmal mehr durch dieses Urteil des BGHs bestärkt wurde.




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