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Amtsgericht Hannover gibt wegen Urheberrechtsverletzung abgemahntem Anschlussinhaber Recht

In einem der zahlreichen Fälle, die wir in unserer Kanzlei gegen die Abmahner von Tauschbörsen vertreten, hat das Amtsgericht Hannover eines der bestmöglichen Ergebnisse durch klageabweisendes Urteil ausgesprochen:

Wenn Sie als Inhaber des Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurden, sind Sie nicht zwangsläufig für eine möglicherweise von Dritten begangene tatsächliche Verletzung verantwortlich. Im Falle unseres Mandanten, der zusammen mit seinem Sohn das selbe Haus bewohnt und der die Verletzung nicht begangen hat, reicht daher bereits für das Amtsgericht Hamburg die Tatsache, dass eine selbst begangene Verletzungshandlung bestritten wird und die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass jemand anderes die Urheberrechtsverletzung begangen haben kann:

Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des zumutbaren bestreiten sowie Tatsachen darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit des abweichenden Geschehensablaufs ergibt. Die tatsächliche Vermutung ist entkräftet, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Verletzung genutzt hat.

Da im Fall unseres Mandanten der Sohn den Anschluss für sich gekauft hat und der Vater lediglich als Anschlussinhaber eingetragen ist und den Anschluss gar nicht selber nutzt, war für das Gericht eindeutig, dass hier eine solche ernsthafte Möglichkeit besteht. Diese Möglichkeit muss dann auch nicht näher bewiesen werden, da es nicht Aufgabe des Abgemahnten ist, seine Unschuld zu beweisen, hier reicht der ernsthafte Möglichkeit. Das Amtsgericht Hannover setzt damit richtigerweise die Vorgabe des BGH konsequent in verbraucherfreundlicher Form für die Anschlussinhaber um.




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