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AG Braunschweig hat Tauschbörsenklage BaumgartenBrandt abgewiesen: Urteil vom 13.10.2015 Az. 117 C 1637/15

Gewonnen, kein Geld für angeblich illegales Download vor dem AG Braunschweig Az. 117 C 1637/15:

Das Amtsgericht Braunschweig hat durch Urteil vom 13.10.2015 in sehr deutlichen Worten unserer Rechtsanwältin Reuter einen Sieg beschert.

Hartnäckig hatte sie vorgetragen, war am Ball geblieben und hat den Gegner mit Worten ziemlich seziert. Wohlverdient hat sie nun gewonnen . Die Urteilsgründe lesen sich dementsprechend vernichtend für den Gegner.

Um nur drei Highlights zu erwähnen:

1).Kein Down- und Upload innerhalb einer Sekunde möglich:

Das Bereithalten eines Werks für andere Teilnehmer eines dezentralen Filesharingsystems setzt voraus, dass die anderen Teilnehmer auf das gesamte Werk oder zumindest auf verwertbare Teile davon zugreifen können. In bittorent Netzwerken werden jeweils einzelne Stücke einer Datei – Chunks – heruntergeladen und im Anschluss zusammengeführt. Ein solcher Chunk muss eine Mindestgröße von neun MB aufweisen. Bei einem 16.000 er DSL Anschlusskönnen dauert das Hochladen eines Chunks selbst bei maximalem Uploadvolumenmehr als 30 Sekunden. In einem festgestellten Zeitraum von 1 Sekunde lassen sich daher höchstens 0,29 MB hochladen. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass während der Downloadzeit auch eine Verbreitung stattgefunden hat. Danach seien die Ermittlungsmethoden ungeeignet, Rechtsverletzungen nachzuweisen oder auch nur plausibel erscheinen zu lassen.

2).Hashwerte sind eher philosophisch als ein Beweis:

Das Amtsgericht Braunschweig schreibt dazu, daß es zweifelhaft sei, dass die ermittelten Hashwerte verlässliche Aussagen dazu treffen können, ob es sich bei der angebotenen Datei um eine vollständige Fassung des jeweiligen Werks gehandelt hat. Das Gericht zitiert hierzu die Firma Microsoft:

„Zwei Objekte, die gleich sind, geben denselben Hashcode zurück. Allerdings trifft der Umkehrschluss nicht zu: gleiche Hashwerte bedeuten nicht Objektgleichheit, da verschiedene (ungleiche) Objekte über identische Hascodes verfügen können.

3).Kanzlei Gespaltene Zunge:

Weiterhin äußerte das Amtsgericht Braunschweig Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Funktionsweise der Ermittlungssoftware „Observer“. In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren haben sich die gleichen Prozessbevollmächtigten mit dem Standpunkt durchgesetzt, die Rechercheleistungen seien unzuverlässig. Hier vertreten sie jedoch eine andere Sichtweise.




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