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Abmahnkostenerstattung für Verbände

Es gibt zahlreiche Verbände, die im Namen ihrer Mitglieder Wettbewerber aufgrund von Wettbewerbsrechtsverstößen abmahnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich nun mit der Frage befasst, ob ein solcher Verband zusätzlich einen Anwalt einschalten kann, dessen Kosten der Abgemahnte dann zu tragen hätte.

Das Gericht entschied im vorliegenden Fall 6 U 150/15, dass dies grundsätzlich möglich ist. Ausgeschlossen wäre die Kostenerstattung für einen gesondert beauftragten Anwalt nur dann, wenn der Verband sich die Verfolgung von Wettbewerbsrechtsverstößen „zur Aufgabe gemacht“ hätte. Hierfür reicht es auch nicht aus, dass dies als eine der Aufgaben des Vereins in der Satzung aufgenommen ist, sondern es muss sich sozusagen um die Haupttätigkeit handeln, die der Verband durch juristisches Personal ausübt. Erst dann wäre die Einschaltung eines Anwalts, der die Ansprüche im Namens des Verbands geltend macht, nicht mehr gerechtfertigt.




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