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Unterlassungserklärung verpflichtet auch zum Rückruf von Produkten

Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung verpflichtet den Unternehmer auch zum Rückruf seiner Produkte. Das gilt selbst dann, wenn er gegen die die Produkte vertreibenden Händler keinen eigenen Anspruch zur Durchsetzung einer Rückrufaktion hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.05.2017 (15 U 129/14).

Im konkreten Fall wurde das Unternehmen von einem Konkurrenten abgemahnt für die Verwendung des Werbespruchs „40% mehr Wirksamkeit“ auf Luftbefeuchtern. Dass dies nicht wettbewerbsrechtsmäßig ist, sah dieser zwar selbst ein, und verpflichtete sich durch Abgabe einer Unterlassungserklärung, Waren mit diesem Werbeslogan nicht weiter zu verbreiten. Hierzu gehört es nun nach Auffassung des BGHs allerdings nicht nur, keine Produkte mit diesem Werbespruch mehr an die Händler zu verkaufen, sondern er hätte auch im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren versuchen müssen, eine Rückrufaktion seiner Produkte bei den Händlern durchzuführen. Auch wenn er gegen diese zwar keinen Anspruch hierauf hat, so ist er dennoch im Rahmen seiner abgegebenen Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, dies doch zumindest zu versuchen.

Dies hat der Abgemahnte in der Annahme, dass er ja keinen Anspruch auf Rückruf hat, nicht getan, sodass er nicht alles ihm Mögliche zur Beseitigung des Störungszustands getan hatte. Die in einem Baumarkt daher weiterhin zum Verkauf angebotenen Produkte, bei denen der Werbeslogan auch nicht abgeklebt worden war, führten daher zum hier streitgegenständlichen Klageverfahren und letztendlich zur Feststellung, dass der Beklagte gegen den (sich durch Abgabe der Unterlassungserklärung selbst auferlegten) Unterlassungsanspruch damit verstoßen hatte.

Praxistipp:

Es ist ratsam, eine vom Abmahnenden entworfene Unterlassungserklärung, auch wenn sie akzeptiert werden soll, dennoch so zu modifizieren, dass diese möglichst nur einen ganz eng abgesteckten Rahmen, nämlich den konkret abgemahnten Verstoß, umfasst und nicht auch so ausgelegt werden könnte, dass diese noch für andere Bereiche gilt. Eine zu offene Formulierung ist häufig nicht eindeutig genug bzw. lässt Interpretationsspielraum, wie im obigen Fall. Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht begegnen uns regelmäßig immer wieder Fälle, in denen auch eine Unterlassungserklärung mit deutlich reduziertem Umfang noch akzeptiert wird. Hierfür die genaue Formulierung zu finden, die den Abgemahnten ausreichend schützt und vom Gegner gerade noch akzeptiert wird, ist oft eine schmale Gratwanderung und immer wieder eine Herausforderung für Anwälte, Abmahner und Abgemahnte.




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