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OLG Stuttgart: Urheberrecht für Fotos von Gemälden liegt beim Museumsbetreiber

In einem Verfahren gegen einen Besucher des Reiss-Engelhorn-Museums entschied das OLG Stuttgart mit Urteil vom 31.05.2017 (Az. 4 U 204/16), dass die dort ausgestellten Gemälde nicht fotografiert und bei Wikipedia hochgeladen werden dürfen, da dies einen Urheberrechtsverstoß darstellt. Die Stadt Mannheim, Betreiber des Reiss-Engelhorn-Museums, hatte den Besucher verklagt, der Bilder der dort ausgestellten Gemälde auf Wikipedia hochgeladen hatte. Das Gericht gab der Stadt recht.

Es ging in der Hauptsache um Fotografien, die durch den Hausfotografen des Museums für einen Katalog angefertigt worden waren. Diese Fotos sollten die Gemälde möglichst exakt nachbilden und wurden aus dem Katalog durch den Beklagten eingescannt. Das Gericht folgte zwar der Auffassung, dass es sich hierbei aufgrund der exakten Nachbildung des Originals um eine Vervielfältigung des Original-Gemäldes handelt, dies stünde jedoch nicht der Tatsache entgegen, dass die Fotografien darüber hinaus auch einen eigenständigen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbilder i. S. d. § 72 I UrhG genießen, auch wenn diese selbst keine eigenen Lichtbildwerke nach § 2 I Nr. 5 darstellen.

Selbst die ebenfalls streitgegenständlichen eigenen Fotos des Beklagten darf dieser nicht nutzen. Entsprechend der bisherigen BGH-Rechtsprechung, nach der die Rechte von auf dem Grundstück des Eigentümers angefertigten Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen bei diesem liegen sollen, übertrug das OLG in seiner Entscheidung auch auf nicht bewegliche Sachen (hier: Gemälde), sodass die selbst angefertigten Fotos des Beklagten ebenfalls unter den Urheberrechtsschutz des Museums fallen. Abgesehen davon verblieben die Rechte in diesem konkreten Fall aber auch bereits wegen der durch das Museum aufgestellten Kameraverbotsschilder bei diesem, denn dieses eindeutige Verbot sei Bestandteil des Besichtigungsvertrags geworden.

Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung weitgehend der Vorinstanz und setzte lediglich wegen eines einzigen Bildes kein Ordnungsgeld fest, da die Urheberschaft des Hausfotografen für dieses nicht nachgewiesen werden konnte. Im Übrigen verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 €. Die Revision wurde zugelassen.




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