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BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Auskunft durch Endkundenanbieter aufgrund von Benutzerkennung ohne richterliche Anordnung

Der Bundesgerichtsgof gab mit Pressemitteilung Nr. 114/2017 sein Urteil I ZR 193/16 vom 13.07.2017 zur Benutzerkennung bekannt, worin der BGH ein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zu Filesharing-Nutzerdaten durch den Endkundenanbieter ohne richterlichen Beschluss verneint.

Der vorgelegte Fall lag wie folgt:

Wie in Filesharing-Verfahren stets üblich, hat der Rechteinhaber der rechtswidrig verbreiteten Dateien zunächst in einem Auskunftsverfahren beim Netzbetreiber (Telekom) über die gespeicherte IP die Benutzerkennung des dieser IP zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung zugeordneten Anschlussinhabers in Erfahrung gebracht. Bei der IP handelt es sich um sogenannte Verkehrsdaten im Sinne von § 3 Nr. 30 TKG, sodass es für die Auskunft auf Grundlage dieser Daten gem. § 101 Abs. 9 UrhG einer richterlichen Anordnung bedarf, die in diesem Fall auch vorlag.

Mit der vom Netzbetreiber erteilten Auskunft über die Benutzerkennung bat die Klägerseite dann vom Endkundenanbieter (1&1) Auskunft über Name und Anschrift des Kunden, ohne dass das Gericht dies explizit auch gegenüber dem Endkundenanbieter angeordnet hätte. Die durch den Endkunden beauskunfteten Nutzerdaten sind, im Gegensatz zu der IP, sogenannte Bestandsdaten im Sinne von § 3 Nr. 3 TKG, für die eine richterliche Anordnung nicht notwendig ist.

Beanstandet wurde in dem BGH vorgelegten Verfahren nun, dass der Endkundenanbieter diese Auskunft nicht hätte erteilen dürfen, da dieser nicht Beteiligter des Auskunftsverfahrens war. Der Endkundenanbieter erteilte Auskunft, ohne dass das Gericht dies auch angeordnet hätte. Das würde dazu führen, dass die erteilte Auskunft rechtswidrig erlangt wäre und somit im vorhergegangenen Urheberrechtsstreit gegen den Anschlussinhaber nicht als Beweis hätte herangezogen werden dürfen.

Bei der IP handelt es sich ohne Zweifel um Verkehrsdaten, für die eine richterliche Anordnung notwendig ist, bei Name und Anschrift des Anschlussinhaber handelt es sich ganz offensichtlich um Bestandsdaten, für die eine solche nicht notwendig wäre. Fraglich und durch den BGH zu prüfen war nun die Frage, ob es sich auch bei der Benutzerkennung um Bestandsdaten oder um Verkehrsdaten handelt.

Der BGH verneinte den Einwand des Beklagten und geht, im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen, davon aus, dass die Erteilung der Auskunft ausschließlich aufgrund von Bestandsdaten erfolgte und deshalb eines Richtervorbehalts nicht bedurfte. Nach BGH-Rechtsprechung darf also der Endkundenanbieter auch ohne explizite richterliche Anordnung an diesen die Kundendaten an Rechteinhaber herausgeben.

Diese Einschätzung ist nicht ganz unkontrovers. Die Auskunft des Endkundenanbieters erfolgte anhand der vom Netzbetreiber mitgeteilten Kundenkennung. Diese Kundenkennung war beim Netzbetreiber hinterlegt und mit der IP dort verknüpft. Es ist durchaus zu argumentieren und eigentlich sogar sehr schlüssig, dass die Benutzerkennung daher ein Datum ist, das bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt wurde, denn der Netzbetreiber hatte dieses Datum doch offensichtlich im Rahmen der durch ihn erbrachten Telekommunikationsdienstleistung gespeichert. Nach § 3 Nr. 30 TKG müsste es sich demnach nach Wortlaut des Gesetzes hierbei um Verkehrsdaten handeln. Der BGH meint offensichtlich dennoch, dass dies nicht der Fall ist, zumindest geht er davon aus, dass die Auskunft des Endkundenanbieters lediglich aufgrund von Bestandsdaten erfolgte. Aber die für die Auskunft des Endkundenanbieters notwendige Angabe der Benutzerkennung wäre im Rahmen der obigen Argumentation ja ein Verkehrsdatum. Der BGH ist in seiner Pressemitteilung nicht eindeutig, ob er nun davon ausgeht, dass es sich bei der Benutzerkennung um Bestandsdaten handelt - obwohl diese beim Netzbetreiber ja im Rahmen der Telekommunikationsdienstleistung verarbeitet wird - oder ob es davon ausgeht, dass bei der Beauskunftung durch den Endkundenanbieter lediglich Bestandsdaten verwendet wurden - obwohl diese ohne die vorgelegte Benutzerkennung nicht hätte erfolgen können.

Bis zur Veröffentlichung des Urteils bleibt der Grund für diese Entscheidung des BGH daher augenblicklich noch unklar. Klar ist jedenfalls, dass dies Urteil für die Anschlussinhaber bedeutet, dass Ihnen ein bislang berechtigt erscheinender Einwand gegen eine Auskunft durch den Endkundenanbieter bei nicht vorliegendem richterlichen Beschluss hierfür nun durch den BGH genommen ist.




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