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Bezeichnung von Konkurrenzprodukten als „Nachahmung“ ist zulässig

Konkurrenzprodukte als „Nachahmung“ zu bezeichnen, ist nach Ansicht des OLGs Schleswig-Holstein (Urteil v. 30.11.2016, Az. 6 U 39/15) grundsätzlich nicht als Wettbewerbsrechtsverstoß zu werten.

Im konkreten Fall ging es um ein Schmuckstück („Kielfisch“), das von einem Goldschmied entworfen wurde. Ein ähnliches Schmuckstück („Schleifisch“), ebenfalls ein Fischskelett, wurde daraufhin von einem anderen Designer entworfen. Dieses war dem Schmuckstück des Goldschmieds ähnlich, er bezeichnete es daher als eine „Nachahmung“ und er warf dem Designer vor, die Idee kopiert zu haben. Dieser wollte diese Behauptung nicht so stehen lassen und zog daher zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs vor Gericht.

Aber bereits in der ersten Instanz, wie auch hier in der zweiten Instanz, wurde durch die Gerichte bestätigt, dass die Bezeichnung als „Nachahmung“ eine wertneutrale Aussage sei, und nicht, wie vom Kläger gerügt, eine herabsetzende Bezeichnung seiner Produkte. Auch hier kommt es - wie so häufig bei werblichen Aussagen - beim Empfängerhorizont an. Der Begriff „Nachahmung“ würde beim Verbraucher lediglich so aufgefasst, dass hier dieselbe Idee verwendet wurde (ein Fischskelett als Schmuckstück), was eine wertneutrale und ja auch tatsächlich korrekte Aussage ist. Dieser Begriff stellt noch keine Herabwürdigung oder Verunglimpfung dar.

Anders verhält es sich z. B. bei wertenden Begriffen, wie etwa dem Begriff „Plagiat“. Unter einem Plagiat ist die Kopie eines Produkts zu verstehen, die absichtlich dem Original möglichst ähnlich sieht, um z. B. beim Käufer einen Herkunftsirrtum zu erregen. Das Wort „Nachahmung“ sagt allerdings nichts über eine verwerfliche Intention des Nachahmenden aus, sondern ist lediglich neutral beschreibend.

Im Wettbewerbsrecht gilt daher nach wie vor: Höchste Vorsicht mit Aussagen, die ein negatives Licht auf die Konkurrenz werfen könnten. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, nicht abgemahnt zu werden, der sollte lediglich wertneutrale Begriffe (und dabei selbstverständlich auch nur wahre Tatsachenbehauptungen) verwenden.




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