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Angabe von Telefonnummer bei Musterwiderrufsbelehrung auf eBay nicht zwingend notwendig

Das Landgericht Schweinfurt (5 HKO 43/06) urteilte, dass die wettbewerbsrechtlich für Verkäufer (auch auf eBay) vorgeschriebene Musterwiderrufsbelehrung nicht zwingend die Telefonnummer enthalten muss.

Die gesetzmäßig vorgesehene Musterwiderrufsbelehrung sieht im Erklärungstext eine Passage vor, an der man seine Telefonnummer angeben kann. Im streitgegenständlichen Verfahren argumentierte der klagende Abmahner, dass durch die fehlende Telefonnummer und die anschließend erfolgende Aufzählung der Kontaktmöglichkeiten („z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail“) beim Verbraucher der Eindruck entsteht, dass ein Widerruf schriftlich erfolgen müsse (was nicht der Fall ist).

Die fehlende Telefonnummer sah das Gericht jedoch nicht als eine solche Irreführung an. Zum einen sei die Verwendung dieses Musters ohnehin nicht bindend, zum anderen würde sich aber auch selbst bei Angabe der Telefonnummer beim Kunden derselbe fehlerhafte Eindruck aufdrängen, da in der beispielhaften Aufzählung auch das Gesetzesmuster lediglich die dortigen schriftlichen Kontaktmöglichkeiten aufzeigt und auch nicht extra formuliert sei, dass der Widerruf auch mündlich erfolgen könne. Es drängt sich nach Auffassung des Gerichts dem Verbraucher also selbst bei korrekter Verwendung des Musterwiderrufsformulars ein falscher Eindruck auf, sodass dies auch durch Angabe der Telefonnummer nicht verhindert würde. Die Telefonnummer auf der Musterwiderrufsbelehrung anzugeben, ist daher entbehrlich.

Das Gericht empfindet das (ohnehin bereits umstrittene) gesetzliche Muster wohl für seine eigentlich vorgesehene Intention der Verbraucheraufklärung, zumindest in diesem Punkt, für unzureichend. Dennoch empfehlen wir natürlich auch weiterhin, stets dieses Muster zu verwenden, um trotzdem besonderen gesetzlichen Schutz zu haben, und auch alleine schon, um nicht in das Raster der Abmahner zu geraten.




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